W. Streif Handelsgesellschaft m.b.H.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

W. Streif Handelsgesellschaft m.b.H.

 

W. Streif Handelsgesellschaft m.b.H.

Zoblstraße 1


A-4650 Edt/Lambach

 

Geschäftsführung: Carola Grausgruber

 

Handelsregister: 99779i / Landesgericht Wels

 

Telefon: +43-7245-24376


Telefax: +43-7245-24376-3


E-Mail: office@streif-austria.at


Internet:  www.streif-austria.at

Umsatzsteuer-ID: ATU36885803


Steuer-Nr: 060/7793

 

Bankverbindung:


Sparkasse Lambach Bank AG

IBAN AT942031700000007336

BIC SPLAAT21


 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der W. Streif GmbH (Stand Februar 2020)

 

1.            Geltungsbereich

1.1.      Diese AGB gelten, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird, für sämtliche Vereinbarungen und Verträge zwischen der W. Streif GmbH und einem Unternehmer (im Folgenden „Vertragspartner“), in der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.

1.2.      Mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden erlangen erst mit unserer schriftlichen Bestätigung Rechtswirksamkeit.

1.3.      Allfälligen Einkaufsbedingungen und AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen und verpflichten uns nur, wenn sie von uns in jedem einzelnen Geschäftsfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

 

2.           Vertragsschluss

2.1.      Unsere Angebote sind, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich und freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird; ansonsten gelten solche Angaben als Aufforderung zur Legung eines Angebots durch den Vertragspartner. Die Angebote gelten grundsätzlich solange der Vorrat reicht.

2.2.      Vertragsabschlüsse kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder spätestens mit Lieferung und Annahme der Ware zustande.

2.3.      In unserem Onlineshop gibt der Vertragspartner ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im Onlineshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Der Vertragspartner erhält daraufhin eine Bestätigung per E-Mail. Diese ist noch keine verbindliche Annahme (Auftragsbestätigung) der Bestellung, sondern soll den Kunden nur über den Bestellungseingang informieren.

2.4.      Unser Onlineshop steht nur ausdrücklich nur unternehmerischen Vertragspartnern zur Verfügung. Um unseren Onlineshop nutzen zu können, ist eine vorherige Registrierung und Identifizierung als Unternehmer erforderlich.

2.5.      Wir nehmen Aufträge und Bestellungen von Verbrauchern grundsätzlich nicht an und behalten uns vor, Bestellungen und Aufträge von Verbrauchern nicht zu bestätigen.

2.6.      Die Informationspflichten der §§ 9 und 10 ECG werden einvernehmlich abbedungen.

2.7.      Wir behalten uns das Recht vor, eine Bestellung insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn ein Artikel nicht verfügbar ist, oder wenn Rechnungen aufgrund früherer Lieferungen unberechtigt nicht bezahlt wurden. Dies wird dem Vertragspartner schnellstmöglich mitgeteilt.

2.8.      Wir behalten uns vor, bei teilweiser Verfügbarkeit von Artikeln, Teillieferungen durchzuführen. Dabei anfallende zusätzlichen Portokosten werden von uns übernommen.

 

3.            Preise

3.1.      Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Unsere Preise verstehen sich in EURO und ohne die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen jeweils noch etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige (Einfuhr-)Abgaben.

3.2.      Die Preise gelten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk ohne Verladung und ohne Verpackung.

3.3.      Bei Preisänderungen die sich aufgrund von Umständen, auf die wir keinen Einfluss haben (Kollektivverträge, Materialpreise, Zölle, Steuern, Abgaben, etc.), zwischen Auftragsbestätigung und Bereitstellung oder Lieferung der Ware ergeben, sind wir berechtigt, für den in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis bis zur Bereitstellung/Lieferung der Ware gegenüber Vertragspartnern eine Preisberichtigung, sei es eine Senkung oder Anhebung des Preises, vorzunehmen.

 

4.            Zahlungsmodalitäten, Verzug

4.1.      Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Rechnungserhalt fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung spesenfrei zu bezahlen. Teillieferungen werden sofort in Rechnung gestellt.

4.2.      Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur auf eines der auf unseren Rechnungsformularen angeführten Konten bzw. an einen von uns mit gesonderter Vollmacht versehenen Vertreter erfolgen.

4.3.      Bei Bestellungen im Onlineshop wählt der Vertragspartner die Art der Zahlung während des Bestellvorganges. Folgende Zahlungsarten sind möglich:

  • Vorkasse
  • Zahlung nach Rechnungserhalt

4.4.      Ein Skonto wird nur bei gesonderter ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung und nur bei Barzahlung, Vorkasse und Zahlung nach Rechnungserhalt und bei Einhaltung der dafür erforderlichen Zahlungskonditionen gewährt. Ein Skontoabzug wird nur anerkannt, wenn am laufenden Konto des Kunden keine überfälligen Rechnungen offen sind. Diese Regelungen gelten auch für eventuell gewährte Rabatte und Staffelpreise.

4.5.      Wir sind berechtigt Vorkasse zu verlangen und nach Teillieferungen, Teilrechnungen zu legen.

4.6.      Das Zurückbehaltungsrecht und das Recht zur Aufrechnung des Vertragspartners werden ausgeschlossen.

4.7.      Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank zu verrechnen.

4.8.      Weiters sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche ausstehende Forderungen fällig zu stellen und noch ausstehende Lieferungen nur bei Vorauszahlung vorzunehmen.

4.9.      Der Vertragspartner hat uns bei Zahlungsverzug sämtliche Verzugsschäden wie Mahn- und Betreibungskosten als auch die Kosten einer allfällig erforderlichen Zwischenlagerung zu ersetzen.

4.10.   Gerät der Vertragspartner mit Zahlungen in Verzug, so haben wir das Recht, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bei verschuldetem Verzug zusätzlich den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.

4.11.   Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung tritt Terminsverlust ein, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung auch nur einer Rate in Verzug ist.

 

5.           Lieferung

5.1.      Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch Bereitstellung und Abholung der Ware durch den Vertragspartner am Sitz der W. Streif GmbH oder auf dem Versandweg.

5.2.      Wir sind berechtigt, Teilleistungen bzw. Teillieferungen durchzuführen.

5.3.      Der Versand der Ware erfolgt durch einen von uns gewählten Paketdienst (z.b. DPD) oder per Spedition.

5.4.      Die Kosten des Versandes hat der Vertragspartner zu tragen. Die Lieferung erfolgt frei Haus, zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 12,90 pro Bestellung innerhalb Österreichs, nach Deutschland € 13,90/Bestellung - andere Länder auf Anfrage. Ausgenommen sind Artikel, bei denen eine andere Versandart angegeben ist oder Sonderartikel nach Vereinbarung. WEITER AUSGENOMMEN SIND ARTIKEL DER RUBRIK "NEWSLETTER-AKTIONEN". Hier werden die tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung gestellt.

5.5.      Transportschäden sind sofort bei Ablieferung beim Zulieferer schriftlich festzuhalten und unverzüglich, jedoch spätestens binnen 3 Tagen ab Ablieferung, bei uns schriftlich zu melden, da diese sonst nicht berücksichtigt werden können.

5.6.      Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird, sind sämtliche Lieferfristen bzw. Lieferzeiten unverbindlich.

5.7.      Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von unvorhergesehenen oder vom Parteiwillen unabhängigen Umständen wie höhere Gewalt, Transportverzug, Streiks, behördliche Maßnahmen, etc. verlängern. Die Lieferfrist verlängert sich auch dann, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nicht zeitgerecht erfüllt.

5.8.      Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Waren geht beim Versendungskauf bereits mit der Anzeige der Versand- und Lieferbereitschaft durch uns auf den Vertragspartner über.

5.9.      Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen beginnen grundsätzlich mit dem Datum der Auftragsbestätigung, sofern vollständige Auftragsklarheit erzielt wurde und sämtliche fällige finanzielle Verpflichtungen durch den Vertragspartner erfüllt wurden.

5.10.   Der Liefertermin gilt jedenfalls als eingehalten, sobald innerhalb der genannten Lieferzeit die Versandbereitschaft von uns gegeben ist.

5.11.   Vertragsstrafen wegen Verzuges müssen ausdrücklich und schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart sein. Voraussetzung für die Vertragsstrafe gegenüber uns ist das Vorliegen einer Verzugssituation, die wir schuldhaft zu vertreten haben. Den Vertragspartner trifft die Beweislast für den objektiven Verzug. Die Vertragsstrafe ist insgesamt mit höchstens 5% der ursprünglichen Netto-Auftragssumme begrenzt.

 

6.            Eigentumsvorbehalt

6.1.      Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Kosten und Spesen unser Eigentum.

6.2.      Jede Weitergabe der Vorbehaltsware bedarf unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Die Kaufpreisforderung gilt bei Zustimmung zur Weiterveräußerung bereits schon jetzt als an uns abgetreten und wir sind berechtigt, den Dritten von dieser Abtretung zu verständigen. Der Erlös aus der Weiterveräußerung ist getrennt vom Vermögen des Vertragspartners aufzubewahren.

6.3.      Zwangsvollstreckungen gegen unsere Vorbehaltsware sind ausnahmslos sofort bekanntzugeben.

 

7.            Rücktritt vom Kaufvertrag

7.1.      Der Vertragspartner ist berechtigt, innerhalb von 5 Tagen, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt des Versandes der Ware, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt des Käufers einer bereits erfolgter Teillieferung ist bei Lieferung noch ausstehender Teillieferungen nicht möglich.

7.2.      Bei Rücktritt ist eine Stornogebühr von 25% des Netto-Auftragswertes zu entrichten.

 

8.            Gewährleistung

8.1.      Wir leisten Gewähr, dass unsere Lieferungen und Leistungen die im Vertrag bedungenen bzw. gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben.

8.2.      Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

8.3.      Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung auf etwaige Mängel zu untersuchen. Mängel, die der Vertragspartner festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 48 Stunden nach Übergabe schriftlich anzuzeigen, andernfalls er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann. Es gelten die §§ 377, 378 UGB.

8.4.      Stellt der Vertragspartner zu einem späteren Zeitpunkt Mängel fest, so ist er verpflichtet, uns ebenfalls umgehend nach Kenntnis bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem er bei ordentlicher Sorgfalt hätte Kenntnis erlangen müssen, schriftlich anzuzeigen, ansonsten er die zuvor genannten Ansprüche verliert.

8.5.      Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.

8.6.      Es stellt keinen Mangel dar, wenn Sonderanfertigungen, gleichwelcher Art, die von Kunden in Auftrag gegeben werden, bei Lieferung nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Ebenso sind geringfügige Abweichungen von Zeichnungen, Modellen und Mustern keine Mängel.

8.7.      In jedem Fall verliert der Vertragspartner allfällige Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen oder Reparaturen bzw. Reparaturversuche vornehmen.

8.8.      Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr) sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB sind ausgeschlossen.

8.9.      Erfüllungsort der Gewährleistung ist der Sitz der W. Streif GmbH. Sollte der Vertragspartner eine Verbesserung oder einen Austausch im Falle einer berechtigten Gewährleistung an einem anderen Ort wünschen, so hat er sämtliche hierfür anfallenden Kosten für die An- und Abreise (Zeitaufwand, Reisespesen, Quartier, Flug, Transporte, Versicherung etc.) bzw. die Kosten für den Versand der Ware zu tragen. Wir können nach unserer Wahl die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern, sich die mangelhafte Ware oder mangelhafte Teile zwecks Nachbesserung ohne Kostenersatz zurücksenden lassen oder die mangelhaften Teile umtauschen.

8.10.   Bei Mängelrügen, die von uns anerkannt werden, steht es uns frei, entweder Austausch oder Verbesserung der Ware zu wählen, oder bei einem bloß geringfügigen Mangel, eine Preisminderung zu gewähren.

8.11.   Mängelrügen berechtigen nicht dazu, mit der Zahlung fälliger Beträge ganz oder auch nur teilweise zurückzuhalten.

 

9.            Schadenersatz/Haftung

9.1.      Für dem Vertragspartner schuldhaft zugefügte Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder krass-grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

9.2.      Das Vorliegen von krass grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz hat der Vertragspartner zu beweisen.

9.3.      Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit dem Haftungshöchstbetrag unserer Haftpflichtversicherung beschränkt.

9.4.      Eine Haftung für indirekte mittelbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Produktionsstillstand, Vertragseinbußen und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.

9.5.      Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen 12 Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9.6.      Ein allfälliger Regressanspruch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.

9.7.      Bestellt ein Vertragspartner Gegenstände, die nach seinen Zeichnungen, Modellen oder Mustern auszuführen sind, so übernimmt er die Haftung dafür, dass dadurch Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er hat uns wegen aller auf Grund einer solchen Verletzung gegen uns erhobenen Ansprüche schad- und klaglos zu halten.

9.8.      Unsere eigenen Zeichnungen, Muster, Modelle und Angebote sind auch nach Vertragsschluss unser geistiges Eigentum und dürfen Dritten bei sonstiger Verpflichtung zum vollen Schadenersatz nicht zugänglich gemacht werden.

 

10.        Verkürzung über die Hälfte

Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen.

 

11.        Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

 

12.         Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

12.1.   Erfüllungsort ist der Sitz der W. Streif Handelsgesellschaft m.b.H., Zoblstraße 1, 4650 Edt/Lambach.

12.2.   Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz der W. Streif Handelsgesellschaft m.b.H., Zoblstraße 1, 4650 Edt/Lambach.

12.3.   Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.

 

13.        Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

 

W. STREIF Ges.m.b.H.